Mietwagen
Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird (Haftpflichtschaden), hat Anspruch auf
Inanspruchnahme eines Mietwagens, sofern das verunfallte Fahrzeug nicht mehr fahrfähig,
oder nach den Vorschriften der STVO nicht mehr zulässig ist.
Reparaturschaden
Bei einem reparablen Schaden besteht der Anspruch auf einen Mietwagen für den
Zeitraum, in dem das unfallbeschädigte Fahrzeug instandgeset zt wird.
Für den Fall, dass das Fahrzeug nicht mehr durch einfache Massnahmen in einen
fahrfähigen bzw. zulässigen Zustand wiederhergestellt werden kann (Notreparatur), ist die
Inanspruchnahme des Mietwagens vom Unfallzeitpunkt bis ur Fertigstellung des
beschädigten Fahrzeuges gerechtfertigt.
Voraussetzung hierfür ist eine zügige Veranlassung und Durchführung der
Reparaturmaßnahme.
Der Zeitraum von der Erstellung des Schadensgutachtens bis um Reparaturbeginn ist darin
eingeschlossen.
Sollte eine Notreparatur möglich sein, besteht das Recht zur Inanspruchnahme eines
Mietwagens nur für den Zeitraum der Reparaturdauer, da der Geschädigte bis um
terminierten Reparaturbeginn sein eigenes Fahrzeug weiternutzen kann.
Totalschaden
Im Falle eines Totalschadens hat der Geschädigte Anspruch auf Inanspruchsnahme eines
Mietwagens für den Zeitraum der zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges notwendig ist.
In der Regel beträgt dieser Zeitraum 14 Kalendertage ab dem Zeitpunkt, zu dem feststeht,
dass es sich um einen Totalschaden handelt.
Bei Sonderfahrzeugen, deren Beschaffung sich schwierig gestaltet, ist der Zeitraum
entsprechend zu verlängern.
Nach neuerer, höchstrichterlicher Rechtsprechung, wird vom Geschädigten erwartet, dass
er sich im Rahmen der Schadensminderungspflicht um ein Fahrzeug zum "Normaltarif"
bemüht, da dieser Tarif deutlich günstiger ist, als der "Unfallersatztarif".
Teure Sondertarife werden nur unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt.
Zu beachten ist auch die Rechtsprechung bei geringfügiger Nutzung des Mietwagens.
Sollte die zurückgelegte Wegstrecke pro Tag weniger als 20 km betragen, wird vom
Geschädigten erwartet, dass er aus Gründen der Schadensminderungspflicht die
zurückzulegenden Strecken z.B. mit einem Taxi erledigt.
Weiterhin ist zu beachten, dass dem Geschädigten bei Inanspruchnahme eines Mietwagens
die "Eigenersparnis" angerechnet werden kann.
Diese bewegt sich im Rahmen von 3% - 15% der Mietwagenkosten, die sich der
Geschädigte für eingesparten Verschleiß des eigenen Fahrzeuges anrechnen lassen muss.
Für den Fall, dass der Geschädigte für den Zeitraum der Instandsetzung kein Fahrzeug
benötigt, gibt es die Möglichkeit der Auszahlung von Nutzungsausfall.
 

Nutzungsausfallentschädigung lt. Gutachten

 
Der nachfolgende Aufsatz befaßt sich im wesentlichen mit der Dauer des Nutzungsausfallentschädigungsanspruchs.
 
1. Die Grundzüge des Anspruchs
 
als solchem sollen jedoch vorab kurz dargestellt werden. Nutzungsausfallentschädigung, also ein Geldbetrag als »Trostpflaster« für die entzogene Nutzung des privaten Pkw, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sie ist Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung (vgl. BGH NJW 85/2741) und beruht auf dem Gedanken, daß der zurückhaltende und vorsichtige Geschädigte nicht schlechter dastehen soll als der, der für den unfallbedingten Zeitraum fehlender Nutzbarkeit des eigenen Pkw ein Fahrzeug anmietet.
Es gibt eine Anzahl juristischer Theorien zur Begründung dieses Anspruchs. Praktisch gesehen handelt es sich jedoch um eine Mischung aus einer Art »>Schmerzensgeld für das Fehlen des Autos« und, wie die gängigen Schreiben der Versicherer, mit denen der erste Kontakt zum Geschädigten hergestellt wird, zeigen, eine Prämierung des Mietwagenverzichtes.=arial size
Der BGH hat die Anwendung der Nutzungsausfallentschädigung auf privat genutzte Pkw begrenzt. Jedoch aus dem genannten Prämierungsgedanken heraus billigt die Praxis Nutzungsausfallentschädigung auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge zu, weil damit häufig die Inanspruchnahme eines etwa dreimal so teuren Mietwagens vermieden wird.=arial size
Voraussetzung für die Zubilligung von Nutzungsausfallentschädigung ist eine fühlbare Beeinträchtigung. Dies wird häufig mit den Stichworten »Nutzungswille« und (hypothetische) »Nutzungsmöglichkeit« skizziert. Erforderlich ist also, daß der Geschädigte sein Fahrzeug eigentlich weiter nutzen will, dies jedoch nicht mehr kann. Weitere Voraussetzung ist, daß der Geschädigte in seinem persönlichen unfallbedingten Zustand ein Fahrzeug führen könnte. Wer mit gebrochenen Beinen im Krankenhaus liegt, könnte ohnehin nicht fahren, so daß er keine akute fühlbare Beeinträchtigung im Hinblick auf die fehlende Fahrzeugnutzung hat.
Aber auch in dieser Situation käme Nuzungsausfallgewährung dann in Betracht, wenn das Fahrzeug üblicherweise von der ganzen Familie genutzt wird, so daß der »Ausfall« eines einzelnen potentiellen Fahrers kaum ins Gewicht fällt.
Wenn ein »echter« Zweitwagen vorhanden ist, also ein Auto, das alternativ benutzt wird, dann fehlt es an der fühlbaren Beeinträchtigung, so daß Nutzungsausfallentschädigung auch dann nicht in Betracht kommt. Anders ist es hingegen, wenn der Zweitwagen nicht dem Geschädigten, sondern dem Haushalt des Geschädigten zugeordnet ist, so daß vielfach beide Autos gleichzeitig genutzt werden.
Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bestimmt sich seit Jahrzehnten nach der Tabelle »Sanden/Danner/Küppersbusch«, die die Praxis quasi als Leitschnur anwendet.
Nach der Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die älter als fünf Jahre sind, jedoch um eine Gruppe herabzustufen, Fahrzeuge, die so alt sind, daß ihr Nutzungswert sehr eingeschränkt ist,, sind nur noch mit den Sätzen der Vorhaltekosten zu berücksichtigen.
Im Schadenrecht - anders als, s. o., in der Schadenpraxis - wird bei teils gewerblich und teils privat genutzten Fahrzeugen gequotelt. Wenn ein Auto beispielsweise zu 50 % gewerblich und zu 50 % privat genutzt wird, dann ist kalendertäglich 50 % der Nutzungsausfallentschädigung mit 50 % der Vorhaltekosten zu addieren.
 
Nutzungsentschädigungsgruppen
für Kraftfahrzeuge
Stand Januar 2007

Gruppe

Wert PKW-Nutzung in Euro pro Tag Fahrzeug < 5 Jahre

Wert PKW-Nutzung in Euro pro Tag Fahrzeug > 5 Jahre < 10 Jahre

Wert PKW-Nutzung in Euro pro Tag Fahrzeug > 10 Jahre

A
27,00
27,00
27,00

B
29,00
27,00
27.00

C
35,00
29,00
27,00

D
38,00
35,00
29,00

E
43,00
38,00
35,00

F
50,00
43,00
38,00

G
59,00
50,00
43,00

H
65,00
59,00
50,00

J
79,00
65,00
59,00

K
91,00
79,00
65,00

L
99,00
91,00
79,00

 
 
 
Beispiele:

Weiteres siehe auch unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Leihwagen